Art. 14 Zusatzprotokoll vom 9. November 1995 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenz…

In forcesince 23 Jan 2018

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist:

a.

jede von den Vertragsparteien nach Artikel 8 abgegebene Erklärung;

b.

jede Unterzeichnung;

c.

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

d.

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 11 und 12;

e.

jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 9. November 1995 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Mitgliedstaat des Europarats und jedem Staat, der zum Beitritt zu diesem Protokoll eingeladen worden ist, beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)