Art. 12 Zusatzprotokoll vom 9. November 1995 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenz…

In forcesince 23 Jan 2018
1.

Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Rahmenübereinkommen beigetreten ist, auch dem Protokoll beitreten.

2.

Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; der Beitritt wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Changed on 23 Jan 2018

1. Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Rahmenübereinkommen beigetreten ist, auch dem Protokoll beitreten. 2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; der Beitritt wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

  1. 23 Jan 2018 – todayin force
  2. 1 Dec 1998 – 23 Jan 2018earlier wording