Art. 75 ATSG

Einschränkung des Rückgriffs

In forcesince 1 Jan 2008cited 23×
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Ein Rückgriffsrecht gegen den Ehegatten der versicherten Person, deren Verwandte in auf- und absteigender Linie oder mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebende Personen steht dem Versicherungsträger nur zu, wenn sie den Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben.

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Die gleiche Einschränkung gilt für den Rückgriffsanspruch aus einem Berufsunfall gegen den Arbeitgeber der versicherten Person, gegen dessen Familienangehörige und gegen dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Die Einschränkung des Rückgriffsrechts des Versicherungsträgers entfällt, wenn und soweit die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • AHVG107Law

    … Teils, die Zuschüsse gemäss Artikel 69 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie die Ausgaben aufgrund des Regresses nach den Artikeln 72–75 ATSG belastet werden. 2 Der Bund leistet seinen Beitrag monatlich an den AHV-Ausgleichsfonds. 3 Der …

  • Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)42Law

    Im Falle eines Rückgriffs nach den Artikeln 72–75 ATSG findet Artikel 73 Absatz 2 ATSG auch dann Anwendung, wenn die Kürzung nach Artikel 37 Absätze 2 und 3 oder nach Artikel 39 dieses Gesetzes erfolgt, soweit die Kürzung auf Grund …

  • Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)79Law

    Die Einschränkung des Rückgriffs nach Artikel 75 Absatz 2 ATSG ist nicht anwendbar.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)79Law

    … nach den Artikeln 4–51, 66–68quater und 73–75 dieses Gesetzes sowie die Ausgaben aufgrund des Regresses nach den Artikeln 72–75 ATSG belastet werden. 2 Der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des Ausgleichsfonds darf in …

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG)6770Law

    1 Für den Rückgriff der Militärversicherung sind die Artikel 72–75 ATSG anwendbar. 2 Erfolgt die Schädigung jedoch durch dienstliche Tätigkeiten von Angehörigen der Armee, des Bundespersonals, von Schutzdienst- oder von …

  • ELG30Law

    Die Artikel 72–75 ATSG sind nicht anwendbar.

  • Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)77Law

    … März 1981 versichert sind, gewahrt. Den Versicherern steht der Rückgriff nach den Artikeln 72–75 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zu. 2 Weitergehende Ansprüche aus dem …

  • BVV 227d27eLaw

    … der das Rückgriffsrecht nach Artikel 34b BVG zusteht, kann mit Sozialversicherungen, denen das Rückgriffsrecht nach Artikeln 72–75 ATSG zusteht und mit anderen Beteiligten Vereinbarungen treffen, um die Erledigung der Regressfälle zu …

  • ATSV13Law

    Die Versicherungsträger, denen das Rückgriffsrecht nach den Artikeln 72–75 ATSG zusteht, können untereinander und mit anderen Beteiligten Vereinbarungen treffen, um die Erledigung der Regressfälle zu vereinfachen.

  • 4A_301/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Haftpflicht; RegressDecision

    … 72 Abs. 2 ATSG haften mehrere Haftpflichtige für Rückgriffsansprüche der Versicherungsträger solidarisch. Art. 75 Abs. 2 ATSG enthält sodann ein Regressprivileg für den Arbeitgeber der versicherten Person. Ein Rückgriffsrecht steht …

    15 Dec 2016 · 2016-12-15-4A_301-2016