Art. 20 ATSG

Gewährleistung zweckgemässer Verwendung

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1

Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern:

a.

die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und

b.

die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind.

2

Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)35Law

    … Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich …

  • AHVG22bis22terLaw

    … Kinder überwiegend aufkommt und selbst keine Invaliden- oder Altersrente beanspruchen kann. 2 In Abweichung von Artikel 20 ATSG ist die Zusatzrente dem nicht rentenberechtigten Ehegatten auszuzahlen: a. auf sein Verlangen, wenn der …

  • ATSV124Law

    1 Werden Geldleistungen zur Gewährleistung der zweckgemässen Verwendung nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze nicht an die bezugsberechtigte Person ausbezahlt und steht diese unter umfassender Beistandschaft nach …

  • FamZG9Law

    … sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden. 2 Auf begründetes Gesuch hin kann die …

  • ELG21aLaw

    … Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ist in Abweichung von Artikel 20 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen. 2 Ist die jährliche Ergänzungsleistung kleiner als der Betrag …

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG)12Law

    1 … 2 Die Militärversicherung kann in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit Massnahmen treffen, damit ihre Geldleistungen in erster Linie für den Unterhalt des Versicherten oder der Personen, für die …

  • 9C_326/2009, Urteil vom 20. Oktober 2009 – InvalidenversicherungjDecision

    … Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 …

    20 Oct 2009 · 2009-10-20-9C_326-2009

  • I 141/05, Urteil vom 20. September 2006 – InvalidenversicherungDecision

    … Ob im Hinblick auf die geänderte Gesetzeslage (vgl. Art. 20 und 22 ATSG) anders entschieden werden soll, lässt das Gericht ausdrücklich offen.

    20 Sep 2006 · 2006-09-20-I_141-05

  • 5P.474/2005, Urteil vom 8. März 2006 – Art. 9 BV (Eheschutzmassnahmen)Decision

    … 3 des Präsidialurteils (Anweisung an die Ausgleichskasse) auf mit der Begründung, Art. 20 Abs. 1 ATSG sehe die verlangte Direktzahlung nur an eine unterstützungspflichtige Person vor.

    8 Mar 2006 · 2006-03-08-5P.474-2005

  • EOG19Law

    … sind, auf Gesuch hin diesen selbst oder ihren gesetzlichen Vertretern ausgerichtet; dies gilt in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG auch wenn keine Abhängigkeit von der öffentlichen oder privaten Fürsorge besteht. 2 Die …