Art. 21 ATSG

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1

Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.

2

Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.

3

Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.

4

Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.

5

Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.

The 10 that are cited most themselves, of 436.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)7bLaw

    1 Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist. 2 Die Leistungen …

  • Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)3739Law

    … so besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten. 2 In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre …

  • Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)31Law

    … 3 Teuerungszulagen werden bei der Berechnung der Komplementärrenten nicht berücksichtigt. 4 Die Kürzungen nach Artikel 21 ATSG und nach den Artikeln 36–39 des Gesetzes werden bei den Komplementärrenten vorgenommen. Die …

  • I 824/06, Urteil vom 13. März 2007 – InvalidenversicherungDecision

    … Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag wies ihn die Verwaltung auf die in Art. 21 Abs. 4 ATSG vorgesehenen Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten und die Möglichkeit einer Leistungsverweigerung hin. Aus dem Gutachten des Dr. …

    13 Mar 2007 · 2007-03-13-I_824-06

  • LADI1Law

    … anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2 Artikel 21 ATSG ist nicht anwendbar. Artikel 24 Absatz 1 ATSG ist nicht anwendbar auf den Anspruch auf ausstehende Leistungen. 3 Das ATSG …

  • BGE 130 V 445Decision

    … ..." [Satz 1: Regel]); dies vorbehältlich der Anpassung von rechtskräftig verfügten Leistungskürzungen an Art. 21 ATSG mit Wirkung ab 1. Januar 2003 (Satz 2: Ausnahme). Insbesondere lässt sich daraus somit nicht ableiten, dass der …

    5 Jul 2004 · 130-V-445

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG)186566Law

    1 … 2 Zumutbar im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2 ATSG ist eine medizinische Massnahme namentlich, wenn sie zu diagnostischen Zwecken nötig ist oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Besserung …

  • I 605/04, Urteil vom 11. Januar 2005 – InvalidenversicherungDecision

    … verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt …

    11 Jan 2005 · 2005-01-11-I_605-04

  • H 6/04, Sentenza del 4 giugno 2004Decision

    … che pur sancisce - a determinate condizioni - l'applicabilità delle nuove disposizioni materiali e l'adattamento all'art. 21 cpv. 1 e 2 LPGA in caso di riesame delle rendite d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate - con …

    4 Jun 2004 · 2004-06-04-H_6-04

  • 9C_768/2009, Urteil vom 10. September 2010 – InvalidenversicherungDecision

    … also die Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit - die Motivation des Beschwerdeführers vorausgesetzt (Art. 21 Abs. 4 ATSG) - zu prüfen und die nach den konkreten Umständen sich als unerlässlich herausstellenden …

    10 Sep 2010 · 2010-09-10-9C_768-2009