Art. 8 Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

Gesuchsprüfung

In forcesince 23 Jan 2023
1

Ist das Gesuchsformular nicht richtig ausgefüllt oder das Gesuch unvollständig, so kann die zuständige kantonale Stelle beziehungsweise das Unternehmen oder der Branchenverband nach dem 3. Abschnitt es zur Korrektur oder Ergänzung zurückweisen.

2

Kommt nach der Prüfung des Privatauszugs aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA eine Verweigerung der Bewilligung nach Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes in Betracht, so holt die zuständige kantonale Stelle beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen Vorbescheid ein. Sie übermittelt ihm dazu ohne Verzug das Bewilligungsgesuch sowie den Privatauszug und teilt das Datum mit, an dem die gesuchstellende Person ihre Tätigkeit aufnehmen will.

3

Das SECO kann zur Entscheidfindung bei den zuständigen Gerichtsbehörden Einblick in die Strafakten der gesuchstellenden Person nehmen. Es teilt danach seinen begründeten Vorbescheid umgehend der kantonalen Stelle mit.

Changed on 23 Jan 2023

2 Kommt nach der Prüfung des Strafregisterauszugs Privatauszugs aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA eine Verweigerung der Bewilligung nach Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes in Betracht, so holt die zuständige kantonale Stelle beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen Vorbescheid ein. Sie übermittelt ihm dazu ohne Verzug das Bewilligungsgesuch sowie den StrafregisterauszugPrivatauszug und teilt das Datum mit, an dem die gesuchstellende Person ihre Tätigkeit aufnehmen will.

  1. 23 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 Jul 2010 – 23 Jan 2023earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 1 Jul 2010earlier wording