Art. 4 Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

In forcesince 11 May 2020
1

Keine Bewilligung braucht, wer:

a.

mit einem befristeten Wanderlager im Freien Zeitungen, Zeitschriften, zum sofortigen Verzehr bestimmte Lebensmittel oder direkt vom Feld selbst geerntete Landwirtschaftsprodukte mit Ausnahme von Schnittblumen zum Kauf anbietet;

b.

als Strassenkünstler oder -künstlerin oder als Strassenmusikant oder ‑musikantin tätig ist;

c.

ausserhalb ständiger Verkaufsräumlichkeiten an einer von der zuständigen Behörde angesetzten, zeitlich und örtlich begrenzten öffentlichen Veranstaltung wie Markt, Jahrmarkt, Chilbi, Stadt‑, Dorf- oder Quartierfest Waren oder Dienstleistungen zur Bestellung oder zum Kauf anbietet;

d.

in einem vom Veranstalter räumlich abgegrenzten und von der zuständigen Behörde autorisierten Rahmen (Ausstellung oder Messe) Waren oder Dienstleistungen zur Bestellung oder zum Kauf anbietet.

2

Vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen, insbesondere diejenigen über den gesteigerten Gemeingebrauch und die Gastwirtschaftsgesetzgebung.

Changed on 11 May 2020

b. als Strassenkünstler oder -künstlerin oder als Strassenmusikant oder -‑musikantin tätig ist; c. ausserhalb ständiger Verkaufsräumlichkeiten an einer von der zuständigen Behörde angesetzten, zeitlich und örtlich begrenzten öffentlichen Veranstaltung wie Markt, Jahrmarkt, Chilbi, Stadt-‑, Dorf- oder Quartierfest Waren oder Dienstleistungen zur Bestellung oder zum Kauf anbietet;

  1. 11 May 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2003 – 11 May 2020earlier wording