Art. 10 Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

Verweigerung der Bewilligung

In forcesince 1 Jul 2018
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Die kantonale Stelle verweigert die Bewilligung, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes nicht erfüllt sind oder die gesuchstellende Person die öffentliche Ordnung innerhalb der letzten zwei Jahre vor Einreichung des Bewilligungsgesuchs erheblich gestört hat (Art. 4 Abs. 3bis des Gesetzes).

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Eine erhebliche Störung liegt insbesondere dann vor, wenn die oder der Reisende im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes unrechtmässig ein privates oder öffentliches Grundstück besetzt und dadurch der Eigentümerin oder dem Eigentümer ein schwerer Schaden entsteht.

Changed on 1 Jul 2018

Sind die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung nicht (Art. 4 1 Die kantonale Stelle verweigert die Bewilligung, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes) nicht erfüllt sind oder nicht mehr die gesuchstellende Person die öffentliche Ordnung innerhalb der letzten zwei Jahre vor Einreichung des Bewilligungsgesuchs erheblich gestört hat (Art. 10 4 Abs. 3bis des Gesetzes) gegeben, so verweigert beziehungsweise entzieht die zuständige kantonale Stelle die Bewilligung und fordert die Ausweiskarte zurück. 2 Eine erhebliche Störung liegt insbesondere dann vor, wenn die oder der Reisende im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes unrechtmässig ein privates oder öffentliches Grundstück besetzt und dadurch der Eigentümerin oder dem Eigentümer ein schwerer Schaden entsteht.

  1. 1 Jul 2018 – todayin force
  2. 1 Jan 2003 – 1 Jul 2018earlier wording