Art. 5b VAwG

Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten

In forcesince 1 Aug 2020

Fedpol ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 erlassen wurden und folgendes zu Pässen und Reisedokumenten regeln:

a.

zusätzliche Sicherheitsmerkmale und -anforderungen;

b.

technische Spezifikationen für das Medium zur Speicherung der biometrischen Daten und seine Sicherung;

c.

Qualitätsanforderungen und gemeinsame technische Normen für Gesichtsbild und Fingerabdrücke.