Wer ein Hochrheinpatent erwerben oder erweitern will, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Hochrheinpatentes mit folgenden Angaben an die Schweizerischen Rheinhäfen zu richten:
Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift;
Patentart, die erworben werden soll;
Rheinstrecke, für die das Hochrheinpatent erworben werden soll.
Dem Antrag sind beizufügen:
ein Licht- oder Passbild aus neuerer Zeit;
ein ärztliches Zeugnis nach Anlage B2, das nicht älter als drei Monate sein darf. Bestehen dennoch Zweifel an der Tauglichkeit, können die Schweizerischen Rheinhäfen die Vorlage weiterer ärztlicher oder fachärztlicher Zeugnisse verlangen;
soweit erforderlich, der Nachweis über die Fahrzeit und die Streckenfahrten;
eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses;
soweit erforderlich, eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses nach Anhang 5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk.
2bis. Der Nachweis der Tauglichkeit kann anstelle des ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2 auch geführt werden mit einem von den Schweizerischen Rheinhäfen anerkannten:
gültigen Befähigungszeugnis, für das mindestens die gleichen Anforderungen wie nach den Anlagen B1 und B2 sowie nach § 3.04 der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein gelten; oder
ärztlichen Zeugnis, das nicht älter als drei Monate ist und für dessen Ausstellung mindestens die gleichen Anforderungen wie nach Anlage B1 und B2 Grundlage waren.
Die Anforderung an die Eignung nach § 2.01 Nummer 2 Buchstabe b, § 2.02 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe b ist durch:
einen gültigen Strafregisterauszug, oder
eine andere gleichwertige gültige Urkunde
nachzuweisen. Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung haben die nach dem Recht ihres Wohnsitzes erteilte entsprechende gültige Urkunde vorzulegen. Diese Urkunden dürfen jeweils nicht älter als sechs Monate sein.
Soll das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent auf den anderen Streckenabschnitt erweitert werden, sind dem Antrag nur die Kopie dieses Patentes und der Nachweis über die Streckenfahrten beizufügen.
Soll ein Hochrheinpatent auf eine andere Hochrheinpatentart erstreckt werden, können die Schweizerischen Rheinhäfen von der erneuten Vorlage des Zeugnisses nach Nummer 2 Buchstabe b oder der Urkunde nach Nummer 3 absehen.
Zur Prüfung wird zugelassen, wer die Anforderungen nach den §§ 2.01, 2.02 oder 2.03, ausgenommen § 2.01 Nummer 2 Buchstabe c, § 2.02 Nummer 2 Buchstabe c oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe c sowie die Bedingungen nach § 3.02 erfüllt. Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur die eingeschränkte Tauglichkeit, ist die Zulassung zur Prüfung trotzdem möglich. In diesem Fall können die Schweizerischen Rheinhäfen das Hochrheinpatent mit Auflagen verbinden, die bei dessen Ausstellung darin eingetragen werden.
Erfolgt der Nachweis der Tauglichkeit durch die Vorlage eines gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein und legt dieses aufgrund einer eingeschränkten Tauglichkeit Auflagen fest, so gilt das Hochrheinpatent nur mit den dort genannten Auflagen. Wird der Antrag abgelehnt, ist dies zu begründen.
Die Schweizerischen Rheinhäfen können bei einer Person, die die Anforderung nach § 2.01 Nummer 2 Buchstabe b, § 2.02 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe b nicht erfüllt, anordnen, dass diese vor Ablauf einer Frist von mindestens einem Monat nicht zu einer Prüfung zugelassen werden darf (Sperrfrist).
Der Bewerber hat in einer Prüfung vor der Prüfungskommission nachzuweisen, dass er entsprechend dem Prüfungsprogramm in Anlage C:
über ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Fahrzeugen massgebenden Vorschriften und die zu ihrer sicheren Führung erforderlichen nautischen und schiffsbetriebstechnischen Kenntnisse, beruflichen Fertigkeiten und Kenntnis der Grundsätze der Unfallverhütung verfügt; und
die erforderliche Streckenkenntnis hat.
Für den Erwerb des Grossen und des Kleinen Hochrheinpatentes ist wegen der Anforderungen an die Fahrzeit nach § 2.01 Nummer 1 und § 2.02 Nummer 1 eine theoretische Prüfung, für den Erwerb des Sportpatentes für den Hochrhein und des Behördenpatentes für den Hochrhein eine theoretische und praktische Prüfung erforderlich.
Bei Nichtbestehen der Prüfung werden dem Bewerber die Gründe mitgeteilt. Die Prüfungskommission kann die erneute Teilnahme an einer Prüfung mit Auflagen oder Bedingungen verbinden oder dafür Befreiungen gewähren.
Wer eine berufsbezogene Abschlussprüfung bestanden hat, kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten bezieht, die Gegenstand einer von den Schweizerischen Rheinhäfen als gleichwertig anerkannten Prüfung waren.
Wer ein Befähigungszeugnis im Sinne des § 1.03 Nummer 3 besitzt, kann beim Erwerb des Sportpatentes für den Hochrhein von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf nautische Kenntnisse bezieht.
Wer ein gültiges Befähigungszeugnis der Rheinuferstaaten oder Belgiens oder ein anderes gültiges von den Schweizerischen Rheinhäfen als gleichwertig anerkanntes Befähigungszeugnis zur Führung von Fahrzeugen auf anderen Wasserstrassen besitzt, muss für den Erwerb eines Hochrheinpatentes die Zulassungsbedingungen nach § 3.03 erfüllen, jedoch bei der Prüfung nur die Kenntnis der auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,53) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,10) gültigen Verordnungen und Bestimmungen sowie die erforderliche Streckenkenntnis nachweisen.
Wer ein Behördenpatent für den Hochrhein besitzt, erhält auf Antrag ohne Prüfung ein Sportpatent für den Hochrhein.
Wer ein Hochrheinpatent besitzt, kann beim Erwerb einer anderen Hochrheinpatentart nach § 1.04 oder bei der Erweiterung auf einen anderen Stromabschnitt von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf diejenigen Kenntnisse oder Fertigkeiten bezieht, die bei der Erteilung des vorhandenen Hochrheinpatentes nachgewiesen wurden.
Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, erteilen ihm die Schweizerischen Rheinhäfen das entsprechende Hochrheinpatent nach dem Muster der Anlage A.
Auflagen nach § 3.03 Nummer 1 oder Beschränkungen nach den §§ 1.03 Nummer 2 und 5.02 Nummer 3 sind einzutragen.
Ist ein Hochrheinpatent unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellen die Schweizerischen Rheinhäfen auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Der Inhaber muss gegenüber den Schweizerischen Rheinhäfen den Verlust glaubhaft machen. Ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgefundenes Patent ist bei den Schweizerischen Rheinhäfen abzuliefern oder ihnen zur Entwertung vorzulegen.
Die Prüfung, die Erteilung, Erweiterung und Erstreckung des Hochrheinpatentes sowie die Ersatzausfertigung und der Umtausch erfolgen gegen angemessene Erstattung der Kosten durch den Antragsteller. Die Schweizerischen Rheinhäfen bestimmen die Höhe der Kosten. Sie können die Kosten ganz oder teilweise ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erheben.