Art. 4 Verordnung vom 19. April 2002 über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein

Überprüfung der Tauglichkeit

No longer in force
1.

Wer ein Patent für den Hochrhein besitzt, muss den Nachweis der Tauglichkeit durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2, das nicht älter als drei Monate sein darf, bei den Schweizerischen Rheinhäfen erneuern.

Die Schweizerischen Rheinhäfen stellen dem Hochrheinpatentinhaber auf Vorlage des ärztlichen Zeugnisses und auf der Grundlage dieses Zeugnisses folgende Unterlagen aus:

a.

eine neue Patentkarte bei Vollendung des 50. und bis zum 65. Lebensjahr alle fünf Jahre;

b.

eine neue Patentkarte oder einen Vermerk auf dem ärztlichen Zeugnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres jährlich.

Der Nachweis der Tauglichkeit kann auch bei einer anderen zuständigen Behörde der Rheinuferstaaten oder Belgiens geführt werden. Diese leitet die Unterlagen an die Schweizerischen Rheinhäfen weiter.

Der Vermerk auf dem ärztlichen Zeugnis muss ein Gültigkeitsdatum tragen, welches das Gültigkeitsdatum auf der Patentkarte ersetzt.

2.

Haben die Schweizerischen Rheinhäfen unbeschadet der Nummer 1 Zweifel an der Tauglichkeit eines Hochrheinpatentinhabers, können sie die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2 über den gegenwärtigen Zustand der Tauglichkeit verlangen. Die Kosten dafür trägt der Patentinhaber nur, wenn sich die Vermutung als begründet erweist.

3.

Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur die eingeschränkte Tauglichkeit, können die Schweizerischen Rheinhäfen das Patent mit Auflagen verbinden, die darin eingetragen werden. § 3.03 Nummer 1 vierter Satz gilt entsprechend.