Art. 3 Verordnung vom 19. April 2002 über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein

Prüfungskommission

No longer in force

Die Schweizerischen Rheinhäfen bilden für die Abnahme der Prüfungen eine Prüfungskommission. Diese besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Schweizerischen Rheinhäfen ist, und mindestens einem Beisitzer, der Inhaber des Patentes der beantragten Art oder des Grossen Hochrheinpatentes ist.

  1. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2025earlier wording