Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
aus ökologischem Landbau
Art. 1 Zielsetzung
Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der
Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen
Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.
Art. 2 Geltungsbereich
1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
und Lebensmittel, die nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind
und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.
2. …
Art. 3 Grundsatz der Gleichwertigkeit
1. Die Parteien erkennen an, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss
Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschliessen. Sie legen dies in Anlage 1 fest.
2. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäss 5
Informationsaustausch
Bei den in Artikel 2 betreffen,
Gleichwertigkeit gewährleistet ist.
3. Bei der Einfuhr zwischen den Parteien von ökologischen Erzeugnissen, die im
Gebiet einer der Parteien ihren Ursprung haben oder zum freien Verkehr abgefertigt
wurden und unter die Gleichwertigkeitsregelung nach 9 Absatz 1 fallen, muss keine
Kontrollbescheinigung vorgelegt werden.
Art. 4 Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen
Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen
Massnahmen, damit die Erzeugnisse gemäss Artikel 2, sofern sie den in Anlage 1
genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.
Art. 5 Etikettierung
1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, dass
– dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in
den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind;
– auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden.
2. Die Parteien können vorschreiben, dass die aus dem Gebiet der jeweils anderen
Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
gemäss Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen.
Art. 682 Drittländer und Kontrollstellen in Drittländern
1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind.
2. Um zu gewährleisten, dass Drittländer und Kontrollstellen in Drittländern nach
gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, arbeiten die Parteien zusammen, um ihre
Erfahrungen zu nutzen, und konsultieren sich gegenseitig, bevor ein Drittland oder
eine Kontrollstelle anerkannt und in die in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu diesem Zweck aufgestellten Verzeichnisse aufgenommen wird.
Art. 783 Informationsaustausch
1. Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien und die Mitgliedstaaten einander insbesondere folgende Informationen und Unterlagen:
– das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer
Codenummern sowie die Berichte über die Überwachung durch die dafür
zuständigen Behörden;
– das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse Informationen handelt es sich um Folgende:
– die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern genehmigt wird;
– Unregelmässigkeiten oder Verstösse gegen die in Anlage 1 aufgeführten
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den ökologischen Charakter eines
Erzeugnisses beeinträchtigen. Die Ebene, auf der die Mitteilung erfolgt, ist
von der Schwere und dem Umfang der Unregelmässigkeit bzw. des Verstosses gemäss der Anlage abhängig.
2. Die aus einem Teilgebiet der Parteien tragen dafür Sorge, dass die Informationen gemäss Absatz 1 dritter
Gedankenstrich vertraulich behandelt werden.
Art. 8 Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse
1. Die , die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für
ökologische Erzeugnisse, in Folgendem «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen,
die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang
fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere
dafür zuständig,
– die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien
im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen;
– dem Ausschuss erforderlichenfalls vorzuschlagen, dass Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für
die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechtsund Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich
sind;
– dem Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf
andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.
Art. 9 Schutzmassnahmen
1. Würde eine Partei auf Grund der verspäteten Anwendung von Massnahmen einen
Schaden erleiden, der nur schwer wieder gutzumachen ist, so können ohne vorherige
Konsultation vorläufige Schutzmassnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlass dieser Massnahmen finden Konsultationen statt.
2. Wird im Rahmen der Konsultation der Richtlinie 94/3/EG darstellen;
– die Notifizierung gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so
kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Massnahmen gemäss
Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, um die Anwendung
dieses Anhangs zu gewährleisten.
Anlage 184
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus
ökologischem Landbau geltende Rechts- und
Verwaltungsvorschriften gemäss Artikel 3
Geltende Vorschriften der Europäischen Union:
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/
biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen
Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189
vom 20.7.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des
Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);
Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die
ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion,
Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), zuletzt geändert
durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom
18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97);
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus
Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 23. Januar 2015 (ABl.
L 23 vom 29.1.2015, S. 1).
Geltende schweizerische Vorschriften:
Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die
Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS 2014 3969);
Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt
geändert am 29. Oktober 2014 (AS 2014 3979).
Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind:
schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den
ökologischen Landbau gewonnen wurden;
Erzeugnisse aus der schweizerischen Ziegenhaltung, wenn die Tiere unter die Ausnahmeregelung gemäss Artikel 39d der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel fallen.
Anlage 286
Durchführungsvorschriften
Entfällt.16 der Richtlinie 2000/29/EG.