Art. 6 Verordnung vom 30. November 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im…

Weitergabe von Personendaten an weitere Empfänger

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Bundeskriminalpolizei kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, Personendaten folgenden weiteren Empfängern weitergeben:

a.

den anderen Stellen von fedpol;

b.

den Behörden, die für den Telefon-, Telegraphen- und Postverkehr zuständig sind, zur Anordnung und zum Vollzug der amtlichen Überwachung;

c.

den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungs- und Polizeifunktionen wahrnehmen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

d.

den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL): nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

e.

den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone;

f.

der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

g.

der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht;

h.

der Eidgenössischen Spielbankenkommission;

i.

der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht;

j.

dem Staatssekretariat für Wirtschaft;

k.

Bundesbehörden, die mit Personensicherheitsüberprüfungen und mit Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben c und d BWIS betraut sind;

l.

dem Bundesamt für Zivilluftfahrt;

m.

den Behörden, welche zuständig sind für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;

n.

nichtstaatlichen Organisationen, namentlich solchen, die sich für die Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung einsetzen, soweit es um die Verhinderung und Aufdeckung spezieller Kriminalitätsformen geht;

o.

Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone.

2

Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei Personendaten folgenden Behörden unaufgefordert weitergeben, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen können:

a.

den anderen Stellen von fedpol;

b.

den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungsfunktionen wahrnehmen, für deren gerichtspolizeilichen Ermittlungen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

c.

den internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen, namentlich EUROPOL und INTERPOL, für die Bearbeitung konkreter Fälle: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

d.

den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone für deren gerichtspolizeilichen Ermittlungen im Fiskalbereich;

e.

der Eidgenössischen Finanzverwaltung für deren verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren;

f.

der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zur Unterstützung von deren Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Finanzmarktgesetze gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;

g.

der Eidgenössischen Spielbankenkommission zur Unterstützung ihrer Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Glücksspielgesetzgebung;

h.

…

i.

den mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b BWIS betrauten Bundesbehörden für deren Abklärungen, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt;

j.

der zuständigen kantonalen Polizeistelle für Zuverlässigkeitsprüfungen nach den Artikeln 108b–108e des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 zur Abklärung des Sicherheitsrisikos, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt.

3

Zur Erfüllung ihrer Kontrollfunktionen werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auf Verlangen alle Personendaten bekannt gegeben.

4

Sämtliche von der Bundeskriminalpolizei nicht mehr ständig benötigten Unterlagen werden gemäss Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten.