Art. 3a Verordnung vom 30. November 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im…

Ersatznachweis

In forcesince 1 Jun 2022
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Der Ersatznachweis nach Artikel 23n Absatz 8 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) muss folgende Daten enthalten:

a.

über die Person, deren Reisedokument beschlagnahmt oder sichergestellt worden ist:

1.

Foto,

2.

Namen und Vornamen,

3.

Geschlecht,

4.

Geburtsort,

5.

Geburtsdatum,

6.

Heimatorte,

7.

Staatsangehörigkeiten,

8.

Körpergrösse,

9.

Unterschrift;

b.

über das beschlagnahmte oder sichergestellte Reisedokument, falls vorhanden:

1.

Kategorie,

2.

Nummer,

3.

Ausstellungsdatum,

4.

Gültigkeitsdauer;

c.

einen Vermerk, dass die Person nicht aus der Schweiz ausreisen darf.

2

Handelt es sich bei der Person um eine Ausländerin oder einen Ausländer, so enthält der Ersatznachweis keine Daten zum Heimatort und zur Staatsangehörigkeit.

3

Wird ein ausländisches Reisedokument sichergestellt (Art. 23n Abs. 2 Bst. b BWIS), so informiert fedpol die für Reisedokumente zuständige Stelle des Staatssekretariats für Migration.

4

Beschlagnahmte oder sichergestellte Reisedokumente werden der Person zurückgegeben, sobald die Gründe für die Beschlagnahmung oder Sicherstellung nicht mehr gegeben sind.