Anhang 5
Verzeichnis der Bestimmungen in den bilateralen Strassenverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und den verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die Güterbeförderung im Dreiländerverkehr
Land
Abkommen unterzeichnet am
In Kraft seit
Bedingungen
Deutschland
17.12.1953
01.02.1954
Art. 7
Nach nationalem Recht: echter Dreiländerverkehr zugelassen, unechter Dreiländerverkehr untersagt.
Österreich
22.10.1958
04.04.1959
Art. 8
Zur Güterbeförderung berechtigte Unternehmer dürfen mit Fahrzeugen, die in einem der Vertragsstaaten zugelassen sind,
Güter mit Bestimmungsort oder Ausgangsort in einem der Staaten befördern.
Echter Dreiländerverkehr zugelassen, unechter Dreiländerverkehr untersagt.
Belgien
25.02.1975
24.07.1975
Art. 4 Ziff. 1 Bst. b
Echter Dreiländerverkehr zugelassen, unechter Dreiländerverkehr untersagt.
Bulgarien
30.05.1974
03.10.1974
Art. 4 Abs. 1 Bst. b und Art. 4 Abs. 2
Echter Dreiländerverkehr zugelassen, kontingentierte Genehmigungen für unechten Dreiländerverkehr.
Kroatien
30.06.1995
17.05.1996
Art. 4 Bst. b
Echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen.
Dänemark
27.08.1981
25.03.1982
Art. 4 Ziff. 2
Fahrten mit Ausgangsort in einem Drittland und Bestimmungsort im Land der anderen Vertragspartei oder mit Ausgangsort im Land der anderen Vertragspartei und Bestimmungsort in einem Drittland bedürfen von Fall zu Fall der Genehmigung.
Spanien
23.01.1963
21.08.1963
Protokoll vom 29. Oktober 1971
Echter Dreiländerverkehr zugelassen, unechter Dreiländerverkehr untersagt.
Estland
25.06.1997
27.08.1997
Art. 4 Bst. b
Echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen.
Finnland
16.01.1980
28.05.1981
Art. 6 Ziff. 2 und Protokoll der Sitzung des Gemischten Ausschusses Finnland-Schweiz vom 23. und 24 Mai 1989 zu Punkt 2.2: echter und unechter Dreiländerverkehr sind mit Genehmigung zulässig.
Frankreich
20.11.1951
01.04.1952
Nach nationalem Recht.
Schweizerische Verkehrsunternehmen: echter und unechter Dreiländerverkehr in Frankreich untersagt.
Französische Verkehrsunternehmen: echter und unechter Dreiländerverkehr in der Schweiz zulässig.
Griechenland
08.08.1970
06.09.1971
Art. 3 und Protokoll der Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz-Griechenland vom 11. bis 13. Dezember 1972: echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen (Kontingentierte Sondergenehmigungen).
Ungarn
16.01.1980
24.08.1980
Art. 4 Abs. 3 Bst. c
Kontingentierte Genehmigungen für den echten Dreiländerverkehr. Der unechte Dreiländerverkehr ist untersagt.
Irland
–
–
Nach nationalem Recht.
Schweizerische Verkehrsunternehmen: Echter und unechter Dreiländerverkehr nur mit Genehmigung der irischen Behörden zulässig.
Irische Verkehrsunternehmen: Echter und unechter Dreiländerverkehr mit der Schweiz zulässig.
Italien
–
–
Protokoll der Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz-Italien vom 14. Juni 1993
Schweizerische Verkehrsunternehmen: Kontingentierte Genehmigungen für den echten Dreiländerverkehr. Der unechte Dreiländerverkehr ist untersagt.
Italienische Verkehrsunternehmen: Echter Dreiländerverkehr ohne Genehmigung zulässig. Kontingentierte Genehmigungen für den unechten Dreiländerverkehr.
Lettland
28.04.1998
13.12.1998
Art. 4 Bst. b
Echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen.
Litauen
26.05.1998
15.01.2000
Art. 4 Bst. b
Echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen.
Luxemburg
17.05.1972
01.06.1972
Das Abkommen gilt nur für die Personenbeförderung. Für die Güterbeförderung wurde keine Regelung getroffen.
Der Dreiländerverkehr ist nach dem nationalen Recht zulässig (Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit). Echter und unechter Dreiländerverkehr zulässig.
Niederlande
20.05.1952
15.06.1952
Das Abkommen gilt nur für die Personenbeförderung. Für die Güterbeförderung wurde keine Regelung getroffen.
Der Dreiländerverkehr ist nach dem nationalen Recht zulässig (Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit). Echter und unechter Dreiländerverkehr zulässig.
Polen
31.01.1971
13.09.1977
Art. 4 Abs. 1 Bst. b
Echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen.
Portugal
28.06.1973
01.01.1974
Echter und unechter Dreiländerverkehr liberalisiert auf Beschluss der Sitzung des Gemischten Ausschusses Portugal-Schweiz vom 6. Juni 1996.
Tschechien
17.12.1975
15.01.1976
Art. 4 Abs. 2
Kontingentierte Genehmigungen für den echten Dreiländerverkehr. Der unechte Dreiländerverkehr ist untersagt.
Rumänien
02.09.1977
30.03.1978
Art. 5
Kontingentierte Genehmigungen für den echten Dreiländerverkehr. Der unechte Dreiländerverkehr ist untersagt.
Slowakei
13.11.1997
26.01.1998
Art. 4 Bst. b
Echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen.
Slowenien
15.10.1998
06.07.1999
Art. 4 Bst. b
Echter und unechter Dreiländerverkehr zugelassen.
Schweden
12.12.1973
22.04.1974
Art. 4 Ziff. 1 und 2
Dreiländerverkehr zulässig über kontingentierte Sondergenehmigung.
Echter Dreiländerverkehr: Das Fahrzeug durchfährt auf der gewöhnlichen Route den Zulassungsstaat. Beispiel: Schweizerisches Fahrzeug führt einen Transport von Deutschland nach Italien im Transit durch die Schweiz durch.
Unechter Dreiländerverkehr: Das Fahrzeug durchfährt den Zulassungsstaat nicht. Beispiel: Schweizerisches Fahrzeug führt einen Transport von Deutschland nach Italien im Transit durch Österreich durch.