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Der Bundesrat entscheidet, ob im Sinne von Artikel 14 des Statuts eine Situation dem Gerichtshof unterbreitet werden soll.
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Die Zentralstelle übermittelt das entsprechende Ersuchen dem Gerichtshof.
Unterbreitung einer Situation
Der Bundesrat entscheidet, ob im Sinne von Artikel 14 des Statuts eine Situation dem Gerichtshof unterbreitet werden soll.
Die Zentralstelle übermittelt das entsprechende Ersuchen dem Gerichtshof.