Art. 9 ZISG

Unterbreitung einer Situation

In forcesince 1 Jul 2002
1

Der Bundesrat entscheidet, ob im Sinne von Artikel 14 des Statuts eine Situation dem Gerichtshof unterbreitet werden soll.

2

Die Zentralstelle übermittelt das entsprechende Ersuchen dem Gerichtshof.