Art. 10 ZISG

Form und Übermittlung von Ersuchen des Gerichtshofs

In forcesince 1 Jul 2002
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Ersuchen des Gerichtshofs bedürfen der Schriftform. Die Zentralstelle kann Ersuchen unmittelbar von den Organen des Gerichtshofs entgegennehmen.

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Ersuchen und dazugehörige Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen; Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.

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Für vorsorgliche Massnahmen, Fahndungen, Festnahmen oder in anderen dringenden Fällen kann für ein Ersuchen, sofern dieses später auf dem ordentlichen Weg bestätigt wird:

a.

die Vermittlung der Internationalen Kriminal-Polizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) in Anspruch genommen werden; oder

b.

ein Medium verwendet werden, das in der Lage ist, eine schriftliche Aufzeichnung zu hinterlassen.

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Die Zentralstelle teilt dem Gerichtshof die Unzulässigkeit oder Ablehnung eines Ersuchens umgehend mit und begründet sie. Vor einer definitiven Ablehnung konsultiert sie den Gerichtshof.