Art. 24 DesV

Aktenaufbewahrung

In forcesince 1 Jan 2017
1

Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf.

2

Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf.

3 …

4

Auf Antrag gibt das IGE die eingereichten Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.

Changed on 1 Jan 2017

4 Auf Antrag gibt das IGE die eingereichten Abbildungen und Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist innert zwei Monaten nach vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Sep 2014 – 2 Dec 2016earlier wording
  3. 1 Jul 2011 – 1 Sep 2014earlier wording
  4. 1 Jul 2008 – 1 Jul 2011earlier wording
  5. 1 Jan 2007 – 1 Jul 2008earlier wording
  6. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2007earlier wording
  7. 1 Jul 2002 – 1 Jan 2005earlier wording