Art. 22 DesV

Inhalt

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das IGE führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden.

2

Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schützenswertes Interesse hat, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.

3 …

Changed on 1 Sep 2014

1 Das InstitutIGE führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden.

Changes on 1 Jan 2027coming

1 Das IGE führt für jedes Eintragungsgesuch und jedes Design ein Aktenheft, in dem derdas über den Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden. 2 über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt. 2 Der Schriftenwechsel des IGE und der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist nicht Teil des Aktenhefts. 3 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schützenswertes Interesse hat, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt. 3 …

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Sep 2014 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 Jul 2008 – 1 Sep 2014earlier wording
  4. 1 Jan 2007 – 1 Jul 2008earlier wording
  5. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2007earlier wording
  6. 1 Jul 2002 – 1 Jan 2005earlier wording