Art. 23 DesV

Akteneinsicht

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:

a.

die Hinterlegerin und ihre Vertretung;

b.

Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verletzung warnt;

c.

andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.

2

Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungsgesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist.

3

Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufgeschobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen.

4

Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 entscheidet das IGE nach Anhörung der Rechtsinhaberin.

5

Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.