Art. 21 DesV

Verfahren

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
1

Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim IGE eingereicht werden.

2

Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird.

3

Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

4

Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam.

5

Das IGE bestätigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.