Art. 20 DesV

Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode

In forcesince 1 Jan 2017

Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.

Changed on 1 Jan 2017

Das InstitutIGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vier Monate vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das InstitutIGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Jul 2002 – 1 Jan 2007earlier wording