Art. 20 DesG

Sammelhinterlegung

In forcesince 1 Jan 2005cited 1×
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Designs, die nach dem Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 über die Errichtung der internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle derselben Klasse angehören, können in einer Sammelhinterlegung hinterlegt werden.

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Der Bundesrat kann die Sammelhinterlegung hinsichtlich Grösse und Gewicht beschränken.