Art. 21 HMG

Beschränkungen für die Ausfuhr und den Handel im Ausland

In forcesince 1 Jan 2019cited 2×
1

Es ist verboten, Arzneimittel auszuführen oder mit ihnen Handel im Ausland zu betreiben, wenn:

a.

sie im Zielland verboten sind;

b.

aus den Umständen erkennbar ist, dass sie für widerrechtliche Zwecke vorgesehen sind; oder

c.

davon auszugehen ist, dass sie für die Hinrichtung von Menschen bestimmt sind.

1bis

Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Ausfuhr und den Handel im Ausland von Arzneimitteln, welche für die Hinrichtung von Menschen verwendet werden könnten. Er berücksichtigt dabei die Bestimmungen der EU.

2

Der Bundesrat kann vorschreiben, dass die Ausfuhr von Arzneimitteln, die in der Schweiz oder im Zielland nicht zugelassen sind, im Einzelfall vom Institut verboten oder einer Beschränkung unterstellt wird.

3

Das Institut erstellt eine Liste der Arzneimittel, die einer Ausfuhrbeschränkung oder einem Ausfuhrverbot unterliegen.

4

Es kann im Einzelfall Ausnahmen von der Ausfuhrbeschränkung oder dem Ausfuhrverbot bewilligen, insbesondere wenn die Behörde des Ziellandes der Einfuhr zustimmt.

  • 2A.669/2005, Urteil vom 10. Mai 2006 – Verbot des Vertriebs nicht zugelassener Heilmittel, GebührenDecision

    … 3490 Ziff. 22.02 zu Art. 2 Abs. 1 lit. e). Ferner heisst es in Art.21 Abs. 2 HMG, der Bundesrat könne vorschreiben, dass die Ausfuhr von Arzneimitteln, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, im Einzelfall vom Institut verboten oder …

    10 May 2006 · 2006-05-10-2A.669-2005

  • 6B_646/2020, Arrêt du 9 décembre 2021 – Aide au suicide ; infraction à l'art. 86 al. 1 LPThDecision

    … les exigences et conditions liés à l'autorisation obtenue ou en enfreignant les devoirs de diligence visés aux art. 3, 7, 21, 22, 26, 29 et 42 LPTh. Il s'agit d'une précision, dans la mesure où au lieu de mentionner le " devoir de …

    9 Dec 2021 · 2021-12-09-6B_646-2020