Protokoll
In Bezug auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung haben die Unterzeichneten die folgenden, einen integralen Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:
zu Artikel 4
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die folgenden unter öffentlichem Recht begründeten, im uneingeschränkten Eigentum und unter der Kontrolle des Staates Kuwait stehenden Rechtsträger als Regierungsinstitutionen Kuwaits im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz b) dieses Artikels anerkannt werden:
die kuwaitische Zentralbank («Central Bank of Kuwait»),
die öffentliche Institution für soziale Sicherheit («Public Institution for Social Security»),
öffentliche Körperschaften,
Regierungsstellen,
Behörden,
Stiftungen,
Entwicklungsfonds.
Weitere Institutionen können gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 Unterabsatz b) dieses Artikels als Regierungsinstitutionen anerkannt werden.
zu Artikel 5
In Bezug auf Absatz 5 besteht Einvernehmen darüber, dass bei einer Person eine Abschlussvollmacht anzunehmen ist, wenn diese sämtliche Elemente und Einzelheiten eines Vertrags für das Unternehmen verbindlich auszuhandeln ermächtigt ist, selbst wenn der Vertrag von einer anderen Person im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens unterzeichnet wird.
zu Artikel 7
In Bezug auf Artikel 7 gelten Vergütungen jeder Art für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, einschliesslich Beratung und technische Unterstützung, oder für spezielle Studien oder Untersuchungen wissenschaftlicher, geologischer oder technischer Art, für spezielle technische Dienste oder für Beratungs- oder Überwachungsdienste als in den Anwendungsbereich von Artikel 7 fallende Unternehmensgewinne.
In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaates im andern Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf Grund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrages ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, die der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.
Hat ein Unternehmen bei Verträgen über die Planung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebsstätte, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte ebenfalls nicht auf Grund der gesamten Summe des Vertrages ermittelt, sondern nur auf Grund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebsstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird.
Die Gewinne, die auf denjenigen Teil des Vertrags entfallen, der durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Das Vorstehende bezweckt keine Abweichung von dem in Artikel 7 Absatz 2 enthaltenen Grundsatz des Drittvergleichs.
zu Artikel 10 Absatz 3
Es besteht Einvernehmen darüber, dass wenn die Mindesthaltedauer nach Artikel 10 Absatz 3 zum Zeitpunkt der Zahlung der Dividende nicht eingehalten wurde, deshalb die Steuer nach Artikel 10 Absatz 2 anlässlich der Zahlung zurückbehalten wurde und die Mindesthaltedauer nachträglich erfüllt wird, die zur Nutzung der Dividende berechtigte Person die Rückerstattung der zurückbehaltenen Steuer verlangen kann.
zu Artikel 12
In Bezug auf Absatz 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, solange einer der Vertragsstaaten nach seiner innerstaatlichen Gesetzgebung auf Lizenzgebühren, die an nichtansässige Personen gezahlt werden, keine Quellensteuer erhebt, die Bestimmungen von Absatz 2 keine Anwendung finden und Lizenzgebühren nur in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren ansässig ist.
zu den Artikeln 18 und 19
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter» nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Kapitalleistungen einschliesst.
Zu Artikel 26
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person;
die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;
eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i–v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 26 die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der steuerpflichtigen Person vorbehalten
bleiben. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Kuwait am 30. Shawwal 1419 H., entsprechend dem 16. Februar 1999, im Doppel in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Für den
Schweizerischen Bundesrat:
Daniel Woker
Für die
Regierung des Staates Kuwait:
Abdul Mohsin Yousef Al Hunaif