3 Art. 15 Ziff. 2 des Prot. vom 6. Nov. 2019, Abkommen vom 16. Februar 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sta…

In forcesince 14 Oct 2024

Übersetzung

Finanzministerium

Kuwait, 16. Februar 1999

Kuwait

Seiner Exzellenz

Herr Daniel Woker

Schweizerischer Botschafter

Kuwait

Herr Botschafter

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Briefes zu bestätigen, der sich auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen dem Staat Kuwait und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen bezieht und der den folgenden Inhalt hat:

«Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Schweizerische Bundesrat mit Beschluss vom 7. März 1977 die schweizerische Politik betreffend den Informationsaustausch wie folgt festgelegt hat:

Nach dem schweizerischen Konzept besteht der Zweck eines Doppelbesteuerungsabkommens in der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung; die für die richtige Anwendung und die Vermeidung des Missbrauchs eines solchen Abkommens benötigten Informationen können schon auf Grund der bestehenden Vertragsbestimmungen über das Verständigungsverfahren, die Herabsetzung der an der Quelle erhobenen Steuern usw. ausgetauscht werden.

Die Schweiz erachtet daher eine besondere Bestimmung über den Austausch von Informationen als überflüssig, da selbst eine ausdrückliche Bestimmung wegen des Zwecks des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Kuwait nur den Austausch von Informationen vorsehen könnte, die zur richtigen Anwendung und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Kuwait notwendig sind.»

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung des Staates Kuwait mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist, und dass Ihr Brief und meine Antwort einen integrierenden Bestandteil des heute unterzeichneten Abkommens bilden, der gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft treten wird.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Abdul Mohsin Yousef Al Hunaif

Staatssekretär

Finanzministerium

Art. 15 Ziff. 2 des Prot. vom 6. Nov. 2019

2.

Die Bestimmungen des Protokolls finden Anwendung:

a)

hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;

b)

hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahres beginnen;

c)

hinsichtlich Artikel 25 Absätze 5 und 6 auf Verständigungsverfahren:

(i)

die zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls bereits hängig sind (in diesen Fällen beginnt die Dreijahresfrist nach Absatz 5 Buchstabe b am Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls zu laufen), oder

(ii)

die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden;

d)

hinsichtlich Artikel 26 für Informationen über Steuerjahre oder Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.