Art. 30 Abkommen vom 16. Februar 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sta…

Kündigung

In forcesince 14 Oct 2024

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, kann aber von jedem Vertragsstaat durch schriftliche, dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg zuzustellende Mitteilung am oder vor dem 30. Juni eines Kalenderjahres gekündigt werden. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:

a)

hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern für Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;

b)

hinsichtlich der anderen Steuern für Steuerperioden, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres beginnen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Kuwait am 30. Shawwal 1419 H., entsprechend dem 16. Februar 1999, im Doppel in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Daniel Woker

Für die

Regierung des Staates Kuwait:

Abdul Mohsin Yousef Al Hunaif