Art. 77 BPV

Verfahrens- und Parteikosten

In forcesince 1 Jan 2021cited 3×

(Art. 18 Abs. 2 BPG)

1

Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn:

a.

das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt;

b.

die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und

c.

der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat.

2

Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt.

  • PVFMH2Law

    1 Outre les dispositions de la présente ordonnance, les art. 3, 9, 25, 27, 29 à 31a, 35, 36, 38a, 44, 44a, 51, 51a, 56 à 60, 60b, 61 à 63, 77, 80, 88a, 88b, 91 à 103a et 113 de l’ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la …

  • ViZG20Law

    … Die Entschädigung von Verfahrens- und Parteikosten richtet sich nach Artikel 77 der BPV.

  • 8C_602/2022, Urteil vom 25. Mai 2023 – Öffentliches PersonalrechtDecision

    Der Beschwerdeführer hatte sich zur Begründung seines Gesuchs um Kostengutsprache im Wesentlichen auf Art. 77 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) und Art. 328 OR berufen.

    25 May 2023 · 2023-05-25-8C_602-2022