Art. 6 LPers

Anwendbares Recht

In forcesince 1 Jan 2021cited 37×
1

Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.

2

Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR).

3

Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.

4

Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.

5

Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen.

6

Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.

7

Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV)1Law

    … das dem Obligationenrecht (OR) unterstellte Personal (Art. 6 Abs. 5 und 6 BPG); b. das im Ausland privatrechtlich angestellte und nicht versetzbare Personal des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA); c. das …

  • 8C_87/2017, Urteil vom 28. April 2017 – Öffentliches Personalrecht (ordentliche Kündigung)Decision

    … 336 OR (zu dessen Anwendbarkeit im Bundespersonalrecht vgl. Art. 6 Abs. 2 und Art. 34c Abs. 1 lit. b BPG) umschrieben werden, wobei diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Sie konkretisiert vielmehr das allgemeine …

    28 Apr 2017 · 2017-04-28-8C_87-2017

  • Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-G…17Law

    … zur Personalverordnung an die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten delegieren. 6 Er kann im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 BPG Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren in der …

  • 8C_334/2015, Urteil vom 19. August 2015 – Öffentliches Personalrecht (ordentliche Kündigung, Abgangsentschädigung)Decision

    … 328 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG sowie Art. 4 Abs. 2 lit. b und g BPG; Urteil 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 4.2).

    19 Aug 2015 · 2015-08-19-8C_334-2015

  • 1C_245/2008, Urteil vom 2. März 2009 – Auflösung des ArbeitsverhältnissesDecision

    … 328 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG sowie Art. 4 Abs. 2 lit. b und g BPG). Daraus ergibt sich, dass der Arbeitgeber im Falle einer Störung des Betriebsklimas alle zumutbaren Massnahmen ergreifen muss, um die Lage zu entspannen (BGE 125 III 70 …

    2 Mar 2009 · 2009-03-02-1C_245-2008

  • 8C_895/2015, Urteil vom 8. März 2016 – Öffentliches PersonalrechtDecision

    … 328 OR in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 BPG sowie Art. 4 Abs. 2 lit. b und g BPG; Urteil 8C_334/2015 vom 19. August 2015 E. 4.2 mit Hinweis). Das Fehlen eines sachlich hinreichenden Kündigungsgrundes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 PBG …

    8 Mar 2016 · 2016-03-08-8C_895-2015

  • 8C_346/2015, Urteil vom 9. Juli 2015 – Öffentliches PersonalrechtDecision

    … Dies ist Ausfluss des Subordinationsverhältnisses, welches allen Arbeitsverhältnissen inhärent ist (vgl. Art. 6 Abs. 2 BPG in Verbindung mit Art. 321d OR; Helbling, a.a.O., N. 26 zu Art. 6 BPG). Die vom Beschwerdeführer gerügten …

    9 Jul 2015 · 2015-07-09-8C_346-2015

  • NBG42Law

    … Artikel 6a Absätze 1–6 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 gilt sinngemäss. k. Er legt in einem Gehaltsreglement die Grundsätze der Entlöhnung des Personals fest. l. Er legt in einem Reglement die Regeln zur …

  • Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum Bundespersonalgesetz (Rahmenverordnung BPG)5Law

    (Art. 6 Abs. 5 und 6 BPG) 1 Die Arbeitgeber können ihre Praktikantinnen und Praktikanten, ihre Doktorandinnen und Doktoranden, ihre Postdoktorandinnen und Postdoktoranden, ihr Aushilfspersonal sowie ihre Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter …

  • BPDV1Law

    … Juli 2001, mit Ausnahme des ETH-Bereichs, sowie von: a. dem Obligationenrecht unterstelltem Personal (Art. 6 Abs. 5 und 6 BPG); b. im Ausland privatrechtlich angestelltem und nicht versetzbarem Personal des Eidgenössischen Departements …