Art. 3 LPers

Arbeitgeber

In forcesince 23 Jan 2023cited 27×
1

Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:

a.

der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung;

b.

die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste;

c.

…

d.

die Schweizerischen Bundesbahnen;

e.

das Bundesgericht;

f.

die Bundesanwaltschaft;

g.

die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

2

Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt.

3

Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV)278Law

    (Art. 3 BPG) 1 Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses: a. der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen; b. der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen und von Personen, die in …

  • Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum Bundespersonalgesetz (Rahmenverordnung BPG)22a2bLaw

    (Art. 3 Abs. 2 und 32e Abs. 3 BPG) 1 Zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 BPG genannten Arbeitgebern ist auch der ETH-Rat Arbeitgeber. 2 Der ETH-Rat regelt die für das Personal des ETH-Bereichs erforderlichen sozialen und …

  • Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-G…17Law

    … Der ETH-Rat ist für den ETH-Bereich Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG. 2 Der ETH-Rat erlässt eine Personalverordnung sowie eine Verordnung für die Professorinnen und Professoren und unterbreitet sie dem Bundesrat zur …

  • OPers PF24141b49Law

    (Art. 3 BPG) 1 Der ETH-Rat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse sowie für sämtliche mit den Arbeitsverhältnissen zusammenhängenden Entscheide betreffend: a. die Mitglieder der …

  • LIFM12Law

    1 Die Geschäftsleitung und das übrige Personal unterstehen dem BPG. 2 Das Institut ist Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG.

  • 8C_722/2010, Urteil vom 25. Mai 2011 – Öffentliches PersonalrechtDecision

    … Dieser vermag auch nicht darzutun, dass es sich um vergleichbare Fälle gehandelt hätte. Den Arbeitgeber nach Art. 3 BPG wie auch jeden anderen Arbeitgeber würde überdies ohnehin keine gesetzliche Pflicht zur Übernahme eines …

    25 May 2011 · 2011-05-25-8C_722-2010

  • BehiG13Law

    … trifft der Bund die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Massnahmen. 2 Absatz 1 gilt für Arbeitgeber nach Artikel 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000.

  • 8C_732/2015, Arrêt du 14 septembre 2016 – Droit de la fonction publique (classe de traitement)Decision

    … Sous le titre "Classes salariales", l'art. 3 de ce règlement prévoit que chaque classe comprend un salaire minimum et un salaire maximum (al. 1). Chaque classe est composée de 26 échelons divisés en trois zones: la première comprend …

    14 Sep 2016 · 2016-09-14-8C_732-2015

  • Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung…14Law

    … dem BPG, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. 2 Die EHB ist Arbeitgeberin im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 BPG. 3 Für Angestellte in Lehr- und Forschungsprojekten sowie für Personen in Projekten, die mit …

  • Verordnung des ETH-Rates vom 18. September 2003 über die Professorinnen und Professoren…13aLaw

    … die Dauer der Anstellung; e. die allfällige Weiterbeschäftigung bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG. 4 Die Entschädigung ist anteilsmässig zurückzuerstatten, wenn die betroffene Person innerhalb von einem Jahr seit ihrer …