Art. 42 NBG

Aufgaben

In forceuntil 1 Jan 2033cited 2×
1

Der Bankrat beaufsichtigt und kontrolliert die Geschäftsführung der Nationalbank, namentlich im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetz, Reglementen und Weisungen.

2

Im Besonderen hat er folgende Aufgaben:

a.

Er legt die innere Organisation der Nationalbank fest, namentlich erlässt er das Organisationsreglement und unterbreitet es dem Bundesrat zur Genehmigung.

b.

Er beschliesst über die Errichtung oder die Aufhebung von Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertretungen.

c.

Er kann bei den Bankstellen Beiräte errichten, die für die Beobachtung der regionalen Wirtschaft herangezogen werden.

d.

Er genehmigt die Höhe der Rückstellungen.

e.

Er überwacht die Anlage der Aktiven und das Risikomanagement.

f.

Er verabschiedet den Jahresbericht und die Jahresrechnung zuhanden von Bundesrat und Generalversammlung.

g.

Er bereitet die Generalversammlung vor und führt ihre Beschlüsse aus.

h.

Er stellt die Wahlvorschläge für die Mitglieder des Direktoriums und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf und kann Abberufungsanträge zuhanden des Bundesrats stellen.

i.

Er ernennt die Mitglieder der Direktion bei den Sitzen, Zweigniederlassungen und Vertretungen; diese werden mit privatrechtlichem Arbeitsvertrag angestellt.

j.

Er legt in einem Reglement die Entschädigungen für seine Mitglieder sowie die Entlöhnung der Mitglieder des Direktoriums fest. Artikel 6a Absätze 1–6 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 gilt sinngemäss.

k.

Er legt in einem Gehaltsreglement die Grundsätze der Entlöhnung des Personals fest.

l.

Er legt in einem Reglement die Regeln zur rechtsverbindlichen Zeichnung namens der Nationalbank fest.

3

Der Bankrat entscheidet in allen Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Organisationsreglement nicht einem anderen Organ zugewiesen werden.

  • 2A.312/2004, Urteil vom 22. April 2005 – Forderung aus DienstverhältnisDecision

    … Im Rahmen seiner Verwaltungskompetenz (vgl. Art. 42 NBG) ist der Bankrat berechtigt, gestützt auf öffentliches Recht des Bundes Verfügungen zu erlassen. Das Schreiben enthält damit alle Merkmale der Verfügung. Dass sich die Verfügung …

    22 Apr 2005 · 2005-04-22-2A.312-2004

  • Organisationsreglement der Schweizerischen Nationalbank vom 14. Mai 200414Law

    … die Mitglieder des Direktoriums und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe h NBG.