Art. 8 SVAG

Tarif

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1

Der Bundesrat legt den Tarif der Abgabe wie folgt fest:

a.

Der Tarif muss mindestens 0,6 Rappen und darf höchstens 2,5 Rappen pro gefahrenen Kilometer und Tonne höchstzulässigem Gesamtgewicht betragen.

b.

Bei einer generellen Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes auf 40 Tonnen beträgt der Tarif höchstens 3 Rappen. Der Bundesrat kann diesen Tarif für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis 28 Tonnen um höchstens einen Fünftel reduzieren.

c.

Bei emissionsabhängiger Ausgestaltung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 gilt der jeweilige Tarif als Durchschnitt; er wird bei Fahrzeugen mit überdurchschnittlichen Emissionen höher, bei Fahrzeugen mit unterdurchschnittlichen Emissionen tiefer angesetzt.

2

Der Bundesrat kann den Tarif gestaffelt einführen und nach Fahrzeugkategorien differenzieren. Er kann den höchstzulässigen Abgabesatz nach Absatz 1 ab 1. Januar 2005 an die Teuerung anpassen.

3

Bei der Einführung der Abgabe und den Erhöhungen des Tarifs berücksichtigt der Bundesrat:

a.

die Berechnungen über die ungedeckten Wegekosten sowie die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs;

b.

die Belastung der Volkswirtschaft;

c.

die raumordnungspolitischen Effekte und die Auswirkungen auf die Güterversorgung in von der Bahn nicht oder nur unzureichend erschlossenen Gegenden;

d.

die Zielsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu fördern;

e.

die Auswirkungen der Abgabe auf den allfälligen Umwegverkehr über benachbarte ausländische Strassen.

  • 2A.71/2003, Urteil vom 6. Februar 2004Decision

    … 7 SVAG). Der Abgabenrahmen ist zudem gesetzlich festgelegt (Art. 8 SVAG). Der Spielraum des Bundesrats bei der Festsetzung der Abgabenhöhe für die verschiedenen Kategorien ist daher beschränkt. Von der Sache her wird die heutige …

    6 Feb 2004 · 2004-02-06-2A.71-2003

  • BGE 136 II 337Decision

    … 6 Abs. 1 und 3 SVAG). Sodann bestimmen die im Abschnitt "Bemessungsgrundlage der Abgabe" enthaltenen Art. 7 und 8 SVAG: Art. 7 Kostendeckung 1 Der Ertrag der Abgabe darf die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit …

    19 Apr 2010 · 136-II-337

  • 2C_800/2009, Urteil vom 19. April 2010 – Leistungsabhängige SchwerverkehrsabgabeDecision

    … 6 Abs. 1 und 3 SVAG). Sodann bestimmen die im Abschnitt "Bemessungsgrundlage der Abgabe" enthaltenen Art. 7 und 8 SVAG: Art. 7 Kostendeckung 1 Der Ertrag der Abgabe darf die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit …

    19 Apr 2010 · 2010-04-19-2C_800-2009

  • 2C_801/2009, Urteil vom 19. April 2010 – Leistungsabhängige SchwerverkehrsabgabeDecision

    … 6 Abs. 1 und 3 SVAG). Sodann bestimmen die im Abschnitt "Bemessungsgrundlage der Abgabe" enthaltenen Art. 7 und 8 SVAG: Art. 7 Kostendeckung 1 Der Ertrag der Abgabe darf die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit …

    19 Apr 2010 · 2010-04-19-2C_801-2009

  • 2C_492/2017, Arrêt du 20 octobre 2017 – Redevance sur le trafic des poids lourds (restitution d'un remboursement)Decision

    … 22 LRPL (art. 8 al. 3 LRPL). L'art. 22 al. 1 ORPL dispose quant à lui que la personne assujettie à la redevance doit fournir à l'Administration des douanes les indications nécessaires au calcul de la redevance dans les vingt jours …

    20 Oct 2017 · 2017-10-20-2C_492-2017

  • 2C_752/2010, Urteil vom 17. Dezember 2011 – LSVA; Abklassierung EURO-3Decision

    Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Abgabesätze, wie sie der Bundesrat gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) mit …

    17 Dec 2011 · 2011-12-17-2C_752-2010

  • 2C_802/2009, Urteil vom 19. April 2010 – Leistungsabhängige SchwerverkehrsabgabeDecision

    … 6 Abs. 1 und 3 SVAG). Sodann bestimmen die im Abschnitt "Bemessungsgrundlage der Abgabe" enthaltenen Art. 7 und 8 SVAG: Art. 7 Kostendeckung 1 Der Ertrag der Abgabe darf die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit …

    19 Apr 2010 · 2010-04-19-2C_802-2009

  • 2C_751/2010, Urteil vom 17. Dezember 2011 – LSVA; Abklassierung EURO-3Decision

    Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Abgabesätze, wie sie der Bundesrat gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) mit …

    17 Dec 2011 · 2011-12-17-2C_751-2010