Art. 3 MPV

Verfahrensarten und anwendbares Recht

In forcesince 1 Jan 2021
1

In der Regel wird das ordentliche Plangenehmigungsverfahren angewendet.

2

Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird in den in Artikel 128 Absätze 1 und 2 MG vorgesehenen Fällen angewendet.

3

Sind Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Anwendung.

4

Soweit zivile Nutzungen dem militärischen Plangenehmigungsverfahren unterliegen, gelten die materiellen Bestimmungen des Raumplanungsrechts, insbesondere die Artikel 22 und 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979.