Müssen für eine bestehende, rechtskräftig bewilligte Anlage Rechte erneuert oder zusätzlich erworben werden, ohne dass die Anlage baulich geändert wird, so bestimmt sich das Verfahren ausschliesslich nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung und es bedarf keiner Plangenehmigung.
Art. 9d VPeA
Erwerb und Erneuerung von Dienstbarkeiten und anderen Rechten
In forcesince 1 Jan 2021
Changed on 1 Jan 2021
Müssen für eine bestehende, rechtskräftig bewilligte Anlage Rechte erneuert oder zusätzlich erworben werden, ohne dass die Anlage baulich geändert wird, so bestimmt sich das Verfahren ausschliesslich nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni
1930 über die Enteignung und es bedarf keiner Plangenehmigung.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jun 2019 – 1 Jan 2021earlier wording