Art. 7 ZStGV

Auslagen

In forcesince 1 Jul 2022
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Als Auslagen gelten Kosten, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

a.

Kosten für Porti und Telekommunikation;

b.

Reise- und Transportkosten;

c.

Kosten anderer Behörden oder Dritter, insbesondere für Bewilligungen, Abklärungen, Gutachten, Auskünfte, Übersetzungen und das Dolmetschen;

d.

Kosten für die Beschaffung von notwendigen Informationen und Dokumenten;

e.

Kosten für die Benutzung eines anderen Lokals als des Trauungslokals zur Durchführung der Trauung oder der zeremoniellen Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 1a Abs. 4 ZStV);

f.

Kosten für die Hülle zur Aufbewahrung von Zivilstandsurkunden;

g.

Gebühren für die Ausgabe der Zulassungsbestätigung nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen.

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Auslagen sind auch von den Behörden und Institutionen zu vergüten, die nach Artikel 3 von der Gebührenpflicht befreit sind. Ausgenommen sind kleine Beträge sowie Kosten nach Absatz 1 Buchstabe a, wenn sie im direkten Kontakt zwischen der erbringenden und der durch diese Dienstleistung begünstigten Stelle entstehen.

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Auslagen, die in Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 entstehen, gehen zulasten des Zivilstandsamtes.