Art. 1 ZStGV

Grundsätze und Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2020
1

Diese Verordnung regelt die Gebühren, die für zivilstandsamtliche Tätigkeiten erhoben werden von:

a.

den Zivilstandsämtern;

b.

den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen;

c.

den schweizerischen Vertretungen im Ausland;

d.

dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen.

2

Es dürfen keine weiteren Gebühren, Auslagen und Zuschläge für zivilstandsamtliche Tätigkeiten erhoben werden.

3

Auslagen werden separat berechnet. Sie werden grundsätzlich zusammen mit der Gebühr erhoben.

Changed on 1 Jan 2020

1 Die vorliegende Diese Verordnung regelt die Gebühren, die von Zivilstandsämtern, kantonalen und eidgenössischen Aufsichtsbehörden oder den schweizerischen Vertretungen im Ausland im Zusammenhang mit zivilstandsamtlichen Tätigkeiten erhoben werden. Sie regelt ausserdem die Gebühren, die vom für zivilstandsamtliche Tätigkeiten erhoben werden von: a. den Zivilstandsämtern; b. den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen; c. den schweizerischen Vertretungen im Ausland; d. dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen im Rahmen der Auskunfterteilung über die leibliche Abstammung von Kindern, die durch Samenspenden gezeugt wurden, . 2 Es dürfen keine weiteren Gebühren, Auslagen und Zuschläge für zivilstandsamtliche Tätigkeiten erhoben werden (Art. 26 der Fortpflanzungsmedizinverordnung vom 4. Dez. 2000).5 2. 3 Auslagen werden separat berechnet und . Sie werden grundsätzlich zusammen mit der Gebühr erhoben.

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2001earlier wording