Art. 10 ZStGV

Gebührenverfügung und Rechtsmittel

In forcesince 1 Jan 2011
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Die Gebühr wird festgesetzt, sobald die Dienstleistung erbracht worden ist.

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Gegen die Gebührenverfügung kann Beschwerde bei der übergeordneten Verwaltungseinheit erhoben werden. Die Artikel 89 und 90 ZStV sind anwendbar.

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Bei Gebührenverfügungen im Bereich der Auskunft aus dem Spenderdatenverzeichnis richtet sich der Rechtsmittelweg nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998.