Art. 130 BV

Mehrwertsteuer*

In forcesince 1 Jan 2024cited 66×
1

Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.

2

Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.

3

Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.

3bis

Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht.

3ter

Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird.

3quater

Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3ter wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.

4 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • MWSTGLaw

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 130 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 2008, beschliesst:

  • BGE 140 II 495Decision

    Gemäss Art. 130 Abs. 1 BV kann der Bund auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer erheben. Im Anschluss daran bestimmt Art. 1 Abs. 1 Satz 1 MWSTG, …

    10 Oct 2014 · 140-II-495

  • 2C_576/2013, Urteil vom 20. Dezember 2013 – MWST (1. Quartal 2004 - 2. Quartal 2009; vergünstigte Abgabe von Skipässen),Decision

    Gemäss Art. 130 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 MWSTG 1999 erhebt der Bund eine Mehrwertsteuer, d. h. eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Sie soll den Konsum der (End-) Verbraucher …

    20 Dec 2013 · 2013-12-20-2C_576-2013

  • 2C_812/2013, Urteil vom 28. Mai 2014 – MWST; Ermessenseinschätzung (1/2006 - 4/2009)Decision

    Charakteristisch für die auf Art. 130 Abs. 1 BV gestützte Mehrwertsteuer ist der Austausch von Leistungen (das sog. "Leistungsverhältnis"; dazu BGE 140 II 88 E. 2.1 S. 82 f.). Leistungen gegenüber nahestehenden Personen sind mit Bezug …

    28 May 2014 · 2014-05-28-2C_812-2013

  • 2A.81/2005, Urteil vom 7. Februar 2006 – Mehrwertsteuer; 1. Quartal 1996 bis 4. Quartal 2000; AuktionenDecision

    … Eine europarechtskompatible Auslegung entspricht zudem einem Grundsatz, den sich auch der Verfassungsgeber mit Art. 130 BV zum Vorbild nahm. Schliesslich bezweckt eine solche Auslegung eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (vgl. dazu …

    7 Feb 2006 · 2006-02-07-2A.81-2005

  • 2C_207/2013, Urteil vom 28. April 2014 – Mehrwertsteuer (Vergütung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmen)Decision

    Gemäss Art. 130 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 MWSTG 1999 erhebt der Bund eine Mehrwertsteuer, d. h. eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Sie soll den Konsum der (End-) Verbraucher …

    28 Apr 2014 · 2014-04-28-2C_207-2013

  • AHVG102Law

    … die Erträge zugunsten der Versicherung aus der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze nach Artikel 130 Absätze 3 und 3ter BV; f. den Ertrag aus der Spielbankenabgabe. 2 Die Hilflosenentschädigung wird ausschliesslich durch den Bund …

  • 2C_334/2014, Urteil vom 9. Juli 2015 – Mehrwertsteuer 2006 - 2009; EigenverbrauchDecision

    … 509; BGE 122 I 305 E. 6b/dd S. 317; 103 Ia 242 E. 2a S. 243 f.). Im System einer allgemeinen Verbrauchssteuer (Art. 130 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 MWSTG; BGE 140 II 495 E. 2.2.1 S. 497) bzw. einer allgemeinen Einkommenssteuer (Art. 128, …

    9 Jul 2015 · 2015-07-09-2C_334-2014

  • 2C_1076/2015, Urteil vom 9. Dezember 2016 – Mehrwertsteuer Steuerperioden 2011-2013 (Bezugsteuer auf Laborleistungen)Decision

    … 189 Abs. 1 lit. a BV), worunter auch das Recht der Mehrwertsteuer fällt (Art. 130 BV). Es prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 …

    9 Dec 2016 · 2016-12-09-2C_1076-2015

  • 2C_1003/2011, Urteil vom 18. Februar 2013 – Einfuhrsteuer; Wartung im AuslandDecision

    … Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., 2008, N. 24 ff., insb. 26 zu Art. 130 BV; Manuel R. Vogel, Grenzüberschreitender Dienstleistungs- und Warenverkehr im Lichte der Mehrwertsteuer, 2003, S. …

    18 Feb 2013 · 2013-02-18-2C_1003-2011