Art. 129a BV

Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

In forcesince 1 Jan 2024
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Der Bund kann für grosse Unternehmensgruppen Vorschriften über eine Besteuerung im Marktstaat und eine Mindestbesteuerung erlassen.

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Er orientiert sich dabei an internationalen Standards und Mustervorschriften.

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Er kann zur Wahrung der Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft abweichen von:

a.

den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Artikel 127 Absatz 2;

b.

den maximalen Steuersätzen gemäss Artikel 128 Absatz 1;

c.

den Vorschriften über den Vollzug gemäss Artikel 128 Absatz 4 erster Satz;

d.

den Ausnahmen von der Steuerharmonisierung gemäss Artikel 129 Absatz 2 zweiter Satz.