Art. 113 BV

Berufliche Vorsorge*

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Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.

2

Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a.

Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.

b.

Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

c.

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.

d.

Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.

e.

Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären.

3

Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.

4

Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

The 10 that are cited most themselves, of 139.

  • B 106/02, Urteil vom 24. Juni 2004Decision

    … die gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen können, gestützt hat, vermag dies nicht zu überzeugen: Gemäss Art. 113 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über die berufliche Vorsorge. Er beachtet dabei gemäss Abs. 2 folgende …

    24 Jun 2004 · 2004-06-24-B_106-02

  • 2A.408/2002, BundesgerichtDecision

    … auch Art. 113 Abs. 2 lit. a BV). Sie umfasst demnach die wirtschaftliche Sicherung von Arbeitnehmern und allenfalls auch von Selbständigerwerbenden bei Alter, Invalidität und Tod. Durch diese Ziele wird die berufliche Vorsorge …

    13 Feb 2004 · 2004-02-13-2A.408-2002

  • 2A.349/2002, Urteil vom 6. März 2003Decision

    … 191 BV bzw. Art. 113 Abs. 3 und 114bis Art. 3 aBV). Art. 77 des alten Obwaldner Steuergesetzes vom 21. Oktober 1979 kannte eine vergleichbare Ausnahmeregelung mit Vergangenheitsbemessung noch nicht, weshalb im Falle eines Zuzugs aus einem …

    6 Mar 2003 · 2003-03-06-2A.349-2002

  • 2A.45/2003, Urteil vom 29. Juli 2004Decision

    … 34quater Abs. 3 der hier noch anwendbaren Bundesverfassung vom 21. Mai 1874 (aBV) und Art. 113 Abs. 2 lit. a BV sowie Art. 1 Abs. 2 BVG - den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen …

    29 Jul 2004 · 2004-07-29-2A.45-2003

  • 9C_714/2013, Urteil vom 12. Juni 2014 – Berufliche VorsorgeDecision

    … und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen (Art. 113 Abs. 2 lit. a BV und Art. 1 Abs. 1 BVG; BGE 137 V 20 E. 5.2.4 S. 29). Die Kumulation von Leistungen verschiedener …

    12 Jun 2014 · 2014-06-12-9C_714-2013

  • K 37/00, Urteil vom 22. September 2000Decision

    … 191 BV möglich ist (BGE 113 V 32 Erw. 4d mit Hinweisen; zur Anwendbarkeit dieser zu Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 aBV ergangenen Rechtsprechung: RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151). Daraus folgt, dass die berechtigten Interessen der …

    22 Sep 2000 · 2000-09-22-K_37-00

  • 9C_517/2008, Urteil vom 19. Dezember 2008 – Berufliche VorsorgeDecision

    … werde, denn diese habe nach Erreichen des Rentenalters die Funktion einer Altersrente; das ergebe sich schon aus Art. 113 Abs. 2 lit. a BV, wonach die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in …

    19 Dec 2008 · 2008-12-19-9C_517-2008

  • B 120/05, Sentenza del 20 aprile 2007 – Previdenza professionaleDecision

    … Questa conclusione si impone implicitamente già solo alla luce dell'art. 113 cpv. 2 lett. a Cost., secondo cui la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata …

    20 Apr 2007 · 2007-04-20-B_120-05

  • LPartLaw

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 38 Absatz 2, 112 Absatz 1, 113 Absatz 1, 119 Absatz 2, 121 Absatz 1, 122 Absatz 1, 123 Absatz 1, 128 Absatz 1 und 129 Absatz 1 der …

  • BGE 134 V 208Decision

    … und 2. Säule zusammen (nur) die Fortführung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen sollen (Art. 113 Abs. 2 lit. a BV); die Überentschädigungsregelung greift denn auch dann, wenn die Hinterlassenenleistungen …

    17 Apr 2008 · 134-V-208