Art. 115 AsylG

Vergehen

In forcesince 1 Jun 2022cited 2×

Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des StGB vorliegt, wer:

a.

durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise aufgrund dieses Gesetzes für sich oder einen anderen einen geldwerten Vorteil erwirkt, der ihm nicht zukommt;

b.

sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Pflicht zur Leistung der Sonderabgabe nach Artikel 86 ganz oder teilweise entzieht;

c.

…

d.

in der Absicht, sich zu bereichern, zu einer Straftat im Sinne von Artikel 116 Buchstabe c Hilfe geleistet hat, insbesondere durch Planung oder Organisation.

  • 2A.514/2006, Urteil vom 23. Januar 2007 – Ausgrenzung gemäss Art. 13e ANAGDecision

    … 23 Abs. 1 al. 1 und 4 ANAG) sowie wegen des Erwirkens von Geldleistungen durch unwahre Angaben (Art. 115 lit. a AsylG) wurde er daher mit Strafmandat vom 21. Juni 2005 mit 20 Tagen Gefängnis bedingt bestraft. Entgegen seiner Behauptung …

    23 Jan 2007 · 2007-01-23-2A.514-2006

  • 6B_277/2011, Urteil vom 3. November 2011 – Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AuG)Decision

    Das Verhalten von Flüchtlingen ist (nebst Art. 115 f. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) nach den Bestimmungen in Art. 115 ff. AuG zu würdigen (NÄGELI/SCHOCH, Ausländische Personen als Straftäter und …

    3 Nov 2011 · 2011-11-03-6B_277-2011