Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen können nur aufgrund der für ihre Kommission geltenden Ansätze entschädigt werden. Eine zusätzliche Entschädigung für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Auftrag der Kommission stehen, ist ausgeschlossen.
Art. 8t RVOV
Ausschluss von Doppelentschädigungen
Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)110Law
… September 2004 hinaus namentlich: a. Honorare nach den Artikeln 8l–8t RVOV; b. Kosten, die durch Beweiserhebung oder besondere Prüfungen verursacht werden.
Geschäftsreglement der ComCom vom 6. November 199719Law
Die Taggeldentschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach den Artikeln 8l–8t der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998.
… die Entschädigung der Mitglieder der Kommission, des Kommissionsausschusses und der Komitees sinngemäss nach den Artikeln 8l–8t RVOV für marktorientierte Kommissionen der Kategorie M2/A. Bei Teilzeitpensen legt das UVEK den …
Verordnung vom 26. April 2017 über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)7Law
… AllgGebV hinaus die Kosten, die für die einzelnen Dienstleistungen zusätzlich anfallen, namentlich Honorare nach den Artikeln 8l–8t der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998.
- 1 Jan 2013 – todayin force
- 1 Mar 2010 – 1 Aug 2012earlier wording