Art. 30a LBV

Überprüfung der Anerkennung

In forcesince 1 Jan 2019cited 4×
1

Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt.

2

Die Kantone überprüfen die Anerkennung der Gemeinschaften insbesondere beim Wechsel von beteiligten Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen sowie bei einer Änderungen des bei der Anerkennung bestehenden Eigentums an den Produktionsstätten oder bei einer Änderung der bei der Anerkennung bestehenden Gewerbepachtverträge. Die Anerkennung wird insbesondere widerrufen, wenn:

a.

einer oder mehrere der an der Gemeinschaft beteiligten Betriebe die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nicht mehr erfüllt; oder

b.

die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen die Produktionsstätten im Wesentlichen:

1.

in gemeinsamem Eigentum (Miteigentum) halten, oder

2.

gemeinsam pachten.

3

Massgebend für die Beurteilung der Verhältnisse nach Absatz 2 Buchstabe b sind die Eigentums-, Pacht- und Nutzungsverhältnisse bezüglich der Flächen und Gebäude sowie die Anteile am Ertragswert der Grundstücke und Produktionsstätten ohne Wohnungen. Die Ertragswerte der gemeinsam erstellten, gekauften oder gepachteten Gebäude werden anteilsmässig den beteiligten Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen angerechnet.

  • 2C_351/2016, Urteil vom 10. Februar 2017 – Anerkennung von BetriebenDecision

    … Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt (Art. 30a Abs. 1 LBV).

    10 Feb 2017 · 2017-02-10-2C_351-2016

  • 2C_907/2014, Urteil vom 30. März 2015 – Beibehaltung der Selbstständigkeit landwirtschaftlicher Betriebe nach Eheschluss der BetriebsinhaberDecision

    … Juli 2011) müssen Betriebe von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannt sein. Nach Art. 30a LBV prüfen die Kantone periodisch, insbesondere beim Wechsel von beteiligten Bewirtschaftern, ob die Betriebe die Voraussetzungen noch …

    30 Mar 2015 · 2015-03-30-2C_907-2014

  • 2C_599/2013, Arrêt du 29 novembre 2013 – Reconnaissance d'exploitationDecision

    … conditions requises; si tel n'est pas le cas, ils révoquent la reconnaissance accordée formellement ou tacitement (art. 30a al. 1 OTerm). L'art. 29b OTerm règle la reconnaissance des partages d'exploitation. Ainsi, les exploitations …

    29 Nov 2013 · 2013-11-29-2C_599-2013

  • 2C_63/2011, Urteil vom 20. Oktober 2011 – Direktzahlungen 2007 und 2008Decision

    … ob die Betriebe die Voraussetzungen noch erfüllen; ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die Anerkennung (Art. 30a LBV).

    20 Oct 2011 · 2011-10-20-2C_63-2011