Art. 29b LBV

Anerkennung bei Betriebsteilungen

In forcesince 1 Jan 2019cited 1×

Betriebe, die aus der Aufteilung eines bestehenden Betriebes hervorgehen, können anerkannt werden, wenn:

a.

der aufgeteilte Betrieb:

1.

bisher mehrere Gewerbe nach BGBB umfasste und entsprechend dieser Gewerbe aufgeteilt wird, oder

2.

ein Gewerbe umfasste, das mit Zustimmung der zuständigen Stelle definitiv in mehrere Gewerbe aufgeteilt wird; und

b.

während mindestens fünf Jahren:

1.

die Bewirtschafter nicht Gesamteigentümer, Miteigentümer oder gemeinsam Pächter von Land, Gebäuden oder Einrichtungen des aufgeteilten Betriebes sind, und

2.

jeder Bewirtschafter alleine Eigentümer seines Pächtervermögens ist und den Betrieb als Selbstbewirtschafter führt.

  • 2C_599/2013, Arrêt du 29 novembre 2013 – Reconnaissance d'exploitationDecision

    … a été entièrement affermée par A.________", de sorte qu'il n'y avait pas lieu d'examiner la cause à l'aune de l'art. 29b OTerm relatif à la reconnaissance des partages d'exploitation. Le Tribunal cantonal a relevé que la structure …

    29 Nov 2013 · 2013-11-29-2C_599-2013