Art. 9 LAgr

Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen

In forceuntil 1 Jan 2033cited 7×
1

Sofern die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen beteiligen, kann der Bundesrat Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:

a.

repräsentativ ist;

b.

weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist;

c.

die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

2

Der Bundesrat kann Nichtmitglieder einer Organisation verpflichten, Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 zu leisten, wenn die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind und die Organisation von ihren Mitgliedern Beiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen erhebt. Mit den Beiträgen darf nicht die Verwaltung der Organisation finanziert werden.

3

Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes kann der Bundesrat ausschliesslich Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind.

4

Produkte aus der Direktvermarktung dürfen nicht den Vorschriften nach Absatz 1 unterstellt werden, und Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter dürfen für die direkt vermarkteten Mengen nicht der Beitragspflicht nach Absatz 2 unterstellt werden.

  • VBPOLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 9 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG) verordnet:

  • 2A.62/2005, Urteil vom 22. März 2006 – SelbsthilfemassnahmenDecision

    … Die Verfügungen stützen sich auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.0) in der Fassung vor der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Teilrevision (AS 2000 2232 2233; …

    22 Mar 2006 · 2006-03-22-2A.62-2005

  • 2A.246/2004, Urteil vom 21. Dezember 2004 – Werbeabgaben von Produzenten und Händlern von Walliser KäseDecision

    … zwecks Finanzierung ihrer Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären (Art. 9 Abs. 2 LwG in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit dem 1. Januar 2001, AS 2000 2232; vgl. nunmehr auch die neu geltende …

    21 Dec 2004 · 2004-12-21-2A.246-2004

  • 2A.61/2005, Urteil vom 22. März 2006 – SelbsthilfemassnahmenDecision

    … zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen für die Monate Mai und Juni 2002 verpflichtet wurden, stützen sich auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.0) in der Fassung …

    22 Mar 2006 · 2006-03-22-2A.61-2005

  • 2C_96/2008, Urteil vom 28. Juli 2008 – Finanzierung von SelbsthilfemassnahmenDecision

    … Angefochten ist hier ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.0) und dessen Ausführungsbestimmungen. Dabei handelt …

    28 Jul 2008 · 2008-07-28-2C_96-2008

  • 2C_397/2021, Urteil vom 25. November 2021 – SelbsthilfebeiträgeDecision

    … 82 lit. a BGG) im Bereich der Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in …

    25 Nov 2021 · 2021-11-25-2C_397-2021

  • 5A_787/2014, Urteil vom 4. Mai 2015 – VereinsbeschlüsseDecision

    … strategisch nötig sei, so könne dies in Kauf genommen werden; das sei wohl auch die Logik, welche zu der sich auf Art. 9 LwG stützenden Allgemeinverbindlicherklärung der Mengenbeschränkung durch den Bundesrat geführt habe. Vorliegend …

    4 May 2015 · 2015-05-04-5A_787-2014