Art. 8 LAgr

Selbsthilfe

In forceuntil 1 Jan 2033cited 12×
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Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen.

1bis

Die Branchenorganisationen können Standardverträge ausarbeiten.

2

Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VBPO2Law

    … stellen, wenn sie ein körperschaftlich organisierter Zusammenschluss von Personen ist und die Bedingungen von Artikel 8 LwG erfüllt. 2 Eine Produzentenorganisation kann ein Begehren um Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen stellen, wenn …

  • 2A.62/2005, Urteil vom 22. März 2006 – SelbsthilfemassnahmenDecision

    … auf den Handel auszudehnen, wenn die Beiträge ausschliesslich der Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen im Sinne von Artikel 8 LwG dienen. Nach den Gesetzesmaterialien hat der Bundesrat vor der Ausdehnung dieser Beitragspflicht auf alle …

    22 Mar 2006 · 2006-03-22-2A.62-2005

  • 2A.246/2004, Urteil vom 21. Dezember 2004 – Werbeabgaben von Produzenten und Händlern von Walliser KäseDecision

    … Die Förderung durch den Bund ist somit gegenüber der Selbsthilfe subsidiär (Vallender, a.a.O., Rz. 18). Gemäss Art. 8 Abs. 1 LwG ist unter anderem die Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Produkten Sache der Organisationen …

    21 Dec 2004 · 2004-12-21-2A.246-2004

  • 2A.61/2005, Urteil vom 22. März 2006 – SelbsthilfemassnahmenDecision

    … Verarbeiter, gegebenenfalls auch auf den Handel auszudehnen, wenn die Beträge ausschliesslich der Finanzierung der in Artikel 8 LwG erwähnten Selbsthilfemassnahmen dienten. Aufgrund der seitherigen Marktliberalisierung nach der Reform …

    22 Mar 2006 · 2006-03-22-2A.61-2005

  • 2C_96/2008, Urteil vom 28. Juli 2008 – Finanzierung von SelbsthilfemassnahmenDecision

    Nach Art. 8 Abs. 1 LwG sind die Förderung der Qualität und des Absatzes (von landwirtschaftlichen Produkten) sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes Sache der Organisationen der Produzenten …

    28 Jul 2008 · 2008-07-28-2C_96-2008

  • 4C.57/2006, Urteil vom 20. April 2006 – Kartellgesetz; ProduktebeiträgeDecision

    … wirtschaftliche Bestimmungen" insbesondere Bestimmungen über Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung (Art. 8-13 LwG). Danach sind die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebots an …

    20 Apr 2006 · 2006-04-20-4C.57-2006

  • 2C_854/2011, Urteil vom 10. Mai 2012 – Bewilligung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten RahmerzeugnissenDecision

    … Um diese zu lösen, habe die Branchenorganisation Milch (nachfolgend: BOM) als Selbsthilfeorganisation i.S.v. Art. 8 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) Massnahmen zur …

    10 May 2012 · 2012-05-10-2C_854-2011

  • 2C_397/2021, Urteil vom 25. November 2021 – SelbsthilfebeiträgeDecision

    … Art. 8 Abs. 1 LwG). Sofern die Selbsthilfemassnahmen nach Art. 8 Abs. 1 LwG durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen beteiligen, kann der Bundesrat nach Art. 9 Abs. 1 LwG Vorschriften …

    25 Nov 2021 · 2021-11-25-2C_397-2021

  • 2C_845/2008, Urteil vom 18. Juni 2009 – Milchproduktion Mehrmenge; BusseDecision

    … April 2009 anwendbar. Der Bundesrat konnte jedoch Produzenten, die Mitglied einer Organisation nach Art. 8 LwG oder zusammen mit einem bedeutenden regionalen Milchverwerter in einer Organisation zusammengeschlossen waren, bereits …

    18 Jun 2009 · 2009-06-18-2C_845-2008

  • 4C.175/2002, Urteil vom 21. August 2002Decision

    … sowie der Anpassung der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes nach Art. 8 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG; SR 910.1). Ihre rund 100 Genossenschafter sind einerseits Käsereigenossenschaften und …

    21 Aug 2002 · 2002-08-21-4C.175-2002