Art. 23 LAgr

Ersatzleistung, Ersatzabgabe

In forceuntil 1 Jan 2033
1

Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 22 Abs. 2 Bst. b), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:

a.

die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erforderlich ist; oder

b.

die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

2

Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.