Art. 6 GSchV

Einleitung in Gewässer

In forcesince 1 Aug 1999cited 3×
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Die Behörde bewilligt die Einleitung von verschmutztem Abwasser in oberirdische Gewässer, Drainagen sowie unterirdische Flüsse und Bäche, wenn die Anforderungen an die Einleitung in Gewässer nach Anhang 3 eingehalten sind.

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Sie verschärft oder ergänzt die Anforderungen, wenn:

a.

die betroffenen Gewässer durch die Einleitung des Abwassers die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht erfüllen oder wenn dies zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen oder Beschlüsse erforderlich ist; und

b.

auf Grund von Abklärungen (Art. 47) feststeht, dass die ungenügende Wasserqualität zu einem wesentlichen Teil auf die Einleitung des Abwassers zurückzuführen ist und die entsprechenden Massnahmen bei der Abwasserreinigungsanlage nicht unverhältnismässig sind.

3

Sie kann die Anforderungen verschärfen oder ergänzen, wenn die Wasserqualität nach Anhang 2 für eine besondere Nutzung des betroffenen Gewässers nicht ausreicht.

4

Sie kann die Anforderungen erleichtern, wenn:

a.

durch eine Verminderung der eingeleiteten Abwassermenge trotz der Zulassung höherer Stoffkonzentrationen die Menge der eingeleiteten Stoffe, die Gewässer verunreinigen können, vermindert wird; oder

b.

die Umwelt durch die Einleitung nicht verwertbarer Stoffe in Industrieabwasser gesamthaft weniger belastet wird als durch eine andere Entsorgung; die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 und internationale Vereinbarungen oder Beschlüsse müssen eingehalten werden.

  • 1A.256/2003, Urteil vom 14. Juni 2004Decision

    Gemäss Art. 6 GSchV bewilligt die zuständige Behörde die Einleitung von verschmutztem Abwasser in oberirdische Gewässer, wenn die Anforderungen an die Einleitung in Gewässer nach Anhang 3 GSchV eingehalten sind (Abs. 1). Sie …

    14 Jun 2004 · 2004-06-14-1A.256-2003

  • 1C_232/2020, Arrêt du 23 juin 2021 – Protection de l'environnement; analyse des eaux usées et interdiction d'épandageDecision

    … et ruisseaux souterrains si les exigences fixées dans l'annexe 3 pour le déversement dans les eaux sont respectées (art. 6 al. 1 OEaux). A teneur de cette annexe 3, c'est l'autorité qui fixe cas par cas, en fonction des conditions …

    23 Jun 2021 · 2021-06-23-1C_232-2020

  • 1A.138/2004, Urteil vom 7. April 2005 – Abgeltung für die Sanierung der Deponie SiedenmossDecision

    … 4.7.2) als vertretbar erachtet werden (vgl. auch Art. 6 Abs. 4 GSchV). Es ist dem BUWAL unbenommen, im Rahmen seiner Aufsicht (Art. 46 Abs. 1 GSchG) die Situation weiter zu verfolgen.

    7 Apr 2005 · 2005-04-07-1A.138-2004