1
Nimmt die EFBS zu konkreten Vollzugsaufgaben, namentlich zu Bewilligungsgesuchen Stellung, so müssen die Kommissionsmitglieder in den Ausstand treten, wenn sie:
a.
in der Sache ein persönliches Interesse haben;
b.
eine Partei vertreten;
c.
aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
2
Ist der Ausstand streitig, so unterbreitet die Präsidentin oder der Präsident die Angelegenheit der in der Sache zuständigen Behörde zum Entscheid.
3
Die Ausstandsregelung im gerichtlichen Verfahren bleibt vorbehalten.