Art. 13 Verordnung vom 20. November 1996 über die Eidgenössische Fachkommission für biologische…

Ausstand

In force
1

Nimmt die EFBS zu konkreten Vollzugsaufgaben, namentlich zu Bewilligungsgesuchen Stellung, so müssen die Kommissionsmitglieder in den Ausstand treten, wenn sie:

a.

in der Sache ein persönliches Interesse haben;

b.

eine Partei vertreten;

c.

aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

2

Ist der Ausstand streitig, so unterbreitet die Präsidentin oder der Präsident die Angelegenheit der in der Sache zuständigen Behörde zum Entscheid.

3

Die Ausstandsregelung im gerichtlichen Verfahren bleibt vorbehalten.